Antirep

Das Aktionswochenende steht vor der Tür und wir freuen uns auf zahlreiche, bunte und diverse Aktionen! Im Vorfeld einer Aktion gibt es immer viel zu tun und organisieren. Wichtig ist uns hierbei, gerade im Hinblick auf die neuen Polizeigesetze (PolG) und damit zunehmenden staatlichen Repressionen, gut vorbereitet in Aktion zugehen.

Personalienverweigerung?

Anstatt eine Empfehlung zugeben, wollen wir hier auf die Texte von Ende Gelände mit dem Schwerpunkt Massenaktionen, die Rechtshilfebröschüre des LegalTeams und einem Blogeintrag des ABC Rhineland zu persönlichen Erfahrungen mit der Personalienverweigerung verweisen.

Diskutiert und entscheidet euch (persönlich) im Vorhinein, ob ihr der Polizei gegenüber Personalien angeben oder verweigern wollt.

https://www.ende-gelaende.org/personalienverweigerung/

https://www.zuckerimtank.net/wp-content/uploads/2017/07/legalteam_broschuere-1.pdf (Kapitel 3)

https://abcrhineland.blackblogs.org/2018/03/13/einige-gedanken-zu-personalienverweigerung-im-knast/

Ingewahrsam und Repressionen

Unabhängig davon, ob ihr euch für oder gegen eine Personalienverweigerung entscheidet, bereitet euch auf eine mögliche „Ingewahrsamnahme“ durch die Polizei vor. Informiert euch, ob es bei Euch im Bundesland bereits ein neues PolG in Kraft getreten ist und was dies konkret bedeutet. Neue Polizeigesetze sind bereits in Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen, trotz breiten Widerstandes, in Kraft getreten.

Mehr Infos bspw. hier: https://kiel.rote-hilfe.de/2018/06/21/polizeistaat-auf-dem-vormarsch-neue-polizeigesetze-in-vielen-bundeslaendern/

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten um möglichst gut vorbereitet in Aktion zu gehen und mögliche Repressionen gemeinsam und solidarisch zu tragen. Hierzu kann und sollten gehören,

dass EA-Arbeit mit eingeplant werden sollte. In vielen Städten gibt es einen Ermittlungsausschuss (EA) oder befreundete Strukturen, die mensch für Aktionen anfragen kann.

dass GeSa-Support mit eingeplant werden sollte. Es ist einfach so viel schöner von solidarischen Menschen nach dem Aufenthalt in der Gefangenensammelstelle (GeSa) z.B. mit Essen und warmer Kleidung in Empfang genommen zu werden. dass bei Post von bspw. Bullen und Staatanwaltschaft niemals reagiert werden sollte ohne vorher Beratung durch AntiRep-Strukturen und/oder vertrauenswürdige (kritische) Anwält*innen einzuholen.

dass Post kein Grund für Panik ist, dass keine*r allein gelassen wird, aber eben auch nur, wenn die Person andere informiert.

dass es immer auch irgendwo Geld für Antirepressionsarbeit gibt, dass aber Solidarität gegenseitig sein muss und alle auch nach Fähigkeiten und Kapazitäten mitarbeiten sollten.

dass AntiRepressionsarbeit zu Aktionen mit dazugehört und dafür immer Kapazitäten eingeplant werden sollten.